Recht und Vaterschaftstests: Jeder muss einverstanden sein
Der Vaterschafststest ist ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Wer die strengen Regeln nicht beachtet, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.
Seit 2010 gilt in Deutschland das Gendiagnostikgesetz1, das jede genetische Untersuchung - und damit auch den Vaterschaftstest - als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht einstuft. Es soll das Recht auf informatielle Selbstbestimmung schützen und genetische Diskriminierungen verhindern.
Bei einem Vaterschaftstest müssen daher alle Beteiligten oder Sorgeberechtigten erklären, dass sie mit der Untersuchung einverstanden sind. Eine Kommission hat hierbei klare Regeln aufgestellt, die bei Verstößen hohe Bußgelder nach sich ziehen können2.
1. Alle müssen einverstanden sein
Ganz wichtig: Bei einem Vaterschaftstest müssen alle Beteiligten zustimmen. Entsprechende Vordrucke liefert der Anbieter meist gleich mit. Zumindest alle deutschen Anbieter werden den Test nur dann durchführen, wenn eine vollständige Einverständniserklärung vorliegt.
Ist das Kind noch unmündig, müssen alle Sorgeberechtigten zustimmen - also in der Regel auch die Mutter. Ein volljähriges Kind kann natürlich selber entscheiden.
Wer einen Vaterschaftstest ohne die notwendigen Einwilligungen durchführt, riskiert eine Bestrafung durch ein Gericht. Ein heimlicher Test ist eine Ordnungswidrigkeit und kann bis zu 5000 Euro kosten.
2. Was, wenn die Mutter sich weigert?
Verweigert die Mutter ihr Einverständnis, bleibt nur der Gang vor das Gericht. Jeder Mann, der gesetzlich als Vater anerkannt ist, hat das Recht auf die Klärung der Vaterschaftsfrage3. Ein Familiengericht wird seinem Antrag meist zustimmen - es sei denn, das Wohl des Kindes ist dadurch gefährdet.
Die Entscheidung des Gerichts ersetzt dann das Einverständnis der Mutter, der Vaterschaftstest kann legal durchgeführt werden. Bei Personen mit sehr geringem Einkommen kann das Gericht sogar die Kosten übernehmen.
Schwieriger wird es, wenn keine amtliche Anerkennung der Vaterschaft vorliegt - reine Neugierde ist kein ausreichender Grund für einen Vaterschaftstest. Zwei Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Gericht eine Vaterschaftsfeststellung anordnet: Der mögliche Vater muss ernsthaftes Interesse an dem Kind haben, und der Kontakt muss dem Kindeswohl dienen.
3. Was, wenn der Vater sich weigert?
Auch die Mutter hat das Recht, eine Vaterschaftsfeststellung einzuklagen. Ein Amts- oder Familiengericht kann dies einleiten, wenn es noch keinen gesetzlich anerkannten Vater gibt. Das Ergebnis hat rechtliche Konsequenzen, etwa in Bezug auf Unterhalt und Umgangsrecht.
Wer die gesetzlichen Konsequenzen scheut, kann auch nur die Abstammung klären lassen. Dabei wird allen Beteiligten das Ergebnis des Vaterschaftstests mitgeteilt, aber rechtliche Ansprüche erwachsen daraus nicht.
4. Vaterschaftstest im Ausland
Viele ausländische Anbieter von Vaterschaftstests werben damit, dass sie den Test auch ohne Einwilligung aller Beteiligten durchführen dürfen. In Österreich, Holland oder Belgien ist dies legal. Das heißt aber nicht, dass deutsche Kunden keine Strafe fürchten müssen.
Jeder, der in Deutschland lebt, ist an deutsches Recht gebunden. Egal, ob der Vaterschaftstest in Deutschland oder im Ausland ausgeführt wird: Heimliche Tests sind verboten und können bestraft werden.
5. Vaterschaftstest vor der Geburt
Ein pränataler Vaterschaftstest, der noch während der Schwangerschaft durchgeführt wird, ist in Deutschland verboten. Privatpersonen haben keine Möglichkeit, einen derartigen Test anzufordern.
Wer dennoch schon vor der Geburt Klarheit haben möchte, muss ins Ausland reisen. In Österreich oder Holland sind pränatale Vaterschaftstests legal.
Straftaten bilden natürlich eine Ausnahme. Bei einer Vergewaltigung oder dem Missbrauch von Kindern kann ein pränataler Vaterschaftstest angeordnet werden. Das Recht dazu haben aber ausschließlich staatliche Behörden.
6. Ohne Zeugen geht es nicht
Die Entnahme der Gewebeproben, mit denen der Vaterschaftstest durchgeführt wird, muss in Gegenwart eines Zeugen erfolgen. Damit soll verhindert werden, dass Proben vertauscht und Testergebnisse verfälscht werden. Meist ist die Person, welche die Proben entnimmt, auch zugleich der Zeuge.
Nicht jeder kommt als Zeuge in Frage: Laut Gesetz muss es eine unabhängige und geeignete Person sein, wie etwa Ärzte oder Mitarbeiter des Jugend- oder Gesundheitsamtes. Der Zeuge bzw. Probennehmer ist auch dafür verantwortlich, die Proben an das durchführende Labor zu senden.
Quellen
Über den Autor
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Dr. Volker Henn hat Biochemie studiert und war als Immunologe in der Forschung tätig. Seit 2015 arbeitet er als freier Wissenschaftsautor.
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